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Das bayrische Polizei-Aufgaben-Gesetz: Dummheit auf allen Seiten - eine Ekeltour durch den politischen Sumpf

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Veröffentlicht von in Politik · 15 Mai 2018
Wache Überwachung ist notwendig
CSU oder die Angst vor der AfD

Die CSU hat Muffensausen vor dem Verlust eines großen Teiles ihrer Stimmen bei der Landtagswahl und will sich jetzt als Schutz gegen Merkels islamistische Terror-Willkommlinge profilieren.

Natürlich ist es notwendig, wach zu sein und nicht durch Gesetze behindert zu werden, die für zahme Deutsche gedacht waren.

Doch nicht nur die Traube-Affäre oder Angelegenheit wie NSU, Amri, Mollath, Ku-Klux-Klan uvm. zeigen, wie Politiker, Justiz und Exekutive jedes Gesetz mißbrauchen, um Macht und Ansehen zu sichern.

Privatmenschen sind Amt und Würden beraubt und die idealen Opfer für die Spielchen von Amtspersonen. Amtspersonen, die es für Sicherheit als Teil des Staatsapparates geworden sind.

Amtsmenschen, gerade mit höherer Bildung, waren von der Judenverfolgung begeistert. Allein aus Karrieregründen (Dies hat wohl Otto Hahn perfekt ausgedrückt als er nach Gründung einer Unterstützungsaktion für jüdische Professorenkollegen gefragt wurde und er sagte, dass man wohl mehr finden würde, denen Judenverfolgung gefallen würde.) und nach dem Krieg wurden die einfachen Menschen von den gleichen Funktionären gehirngewaschen wie im Dritten Reich. Nur mit ewiger Schuld.

Und seitdem wurden jahrzehntelang wohl Milliarden von DM und EURO in Budgets und Taschen von vermeintlichen Kämpfern gegen Rechts geschaufelt. Bis heute, wo jährlich über 100.000.000 EURO 'veruntreut' werden. Allein dies und die verdrehte Volkspädagogik in Medien und Schulen zeigt schon, wie der Geist einer Verdeckungsgesetztat das öffentliche Leben durchwabert.
(Die 'Machtergreifung' Hitlers, die braune Farbrevolution 'made in U.S.A.' folgte dem gleichen Muster wie letztlich in der Ukraine. Und hatte kulturelle Wurzeln im Judentum, im Christentum als Derivat, in der Vererbungslehre und natürlich auch praktischen Dingen wie 'Schuldenschnitt' und Raub. Es waren nicht Aliens, die vom Himmel gefallen sind. Es war normales deutsches Staatshandeln. Und KZs organisiert wie heutige Schlachthäuser. Nur heute mit Rumänen und Bulgaren statt Litauern und Ukrainern. Vielleicht kann man die durch den Westen von Arbeit und Einkommen befreiten Ukrainer ja als Aufseher für Donezk-KZs nach der 'Befreiung' ausbilden. Die Wolfsangel haben sie ja schon.)

Dazu kommt Untertanen- und Corpsgeist, die Bereitschaft jede Schweinerei zu vertuschen, wie man zum Sylvester in Köln sehen konnte. Und nicht die urdeutsche Forderung, dass ein Führer würdig sein muss. In Folge davon müsste es Ausbildung zu Rückgrat geben, statt den üblichen Fassadenblödsinn.

Die Agression gegen die Kritiker seitens der politischen und administrativen Strukturen ist vergleichbar zu den Messerattacken durch Menschen mit geringer Selbstkontrolle und starker ideologischer Fernsteuerung.

Es geht jetzt nicht um die Projektion von Untaten auf vermeintliche Eliten und Mittäter, weil die gleichen Charaktere gibt es im persönlichen Umfeld. (Es besteht auch keine Hoffnung, dass sich etwas durch die AfD ändert, weil die neuen Unterstützer die Morgenluft der Machtteilnahme wittern. Und es mehr Ämter als Personal gibt. Die Parteistiftung lockt.) Es geht um verantwortliches Handeln des Staates, an das man mit jedem Tag weniger glauben kann. Mit guten Gründen.

Erst wenn die Wachheit der aufrichtigen Überwachung die öffentlich-rechtlichen und staatlichen Strukturen mit einschließt, gibt es die Legitimierung durch Hoffnung auf Dienst am Rechtsfrieden. Sonst ist es wieder ein Verbrechen durch Gesetz. Aus niederen Beweggründen.

Die üblichen Verdächtigen, die Kritiker der Vorfeldüberwachung gehören doch zu den Propagandisten, die vermeintlich weibliche Eigenschaften preisen, doch diese Vorfeldüberwachung ist vergleichbar zur weiblichen Intuition. Natürlich nah am Amtsknechtswahn (Ein Ortsname in der Nähe zu Siegburg, wobei 'Wahn' wohl eher verwandt ist mit 'Wahner Heide', wo der Flughafen Köln-Bonn liegt. Leider.). An den Grenzen braucht man Wachheit und nicht Selbstbesoffenheit. Und innere Freiheit, damit man es nicht nötig hat, Macht zu mißbrauchen. Wobei Machthunger ja der Grund vieler Akteure ist, im staatlichen und öffentlichem Rahmen zu agieren. Böcke als Gärtner. Parlamente als Geissen-Herde. Affen-Dominanz-Gehabe und ähnliche Töne oder sinnfreies Trigger-Gegröle seitens besonders der Grünen, die heute nur noch ein Schatten ihrer selbst sind.

Da davon nicht auszugehen ist, ist zu befürchten, dass das Polizei-Aufgaben-Gesetz genau das bewirken wird, was die Gegner als Bedrohungen ausmachen.

Ohne eine Kultur der Staatsstärkung (Statt wie heute Staatsschwächung mit Märkte-Arschkriecherei, Statistikbetrug, PPP etc., EnEV ...) wie zur Zeit der Befreiungskriege, mit intellektueller Wehrpflicht, mit aufrechtem Bürgergeist (was die Willkommenisten naturgemäß ausschließt.) und kultureller Resilienz werden weiterhin charaktlich und nicht selten auch mental fragwürdige Führungen am Ruder bleiben, die zuerst gegen Gefahren ihrer Macht und ihres Ansehens mit einem solchen Gesetz bekämpfen werden, statt Gefahren für das Staatswohl, zu denen sie nicht selten selber gehören. Es ist die Ergänzung des Netz-DG. Zur Bekämpfung der Kräfte, die den Staat nützlicher, geschmeidiger, stärker machen könnten. Aber dadurch die Position der Kader gefährden würden.

Der Publizist von www.danisch.de mag den Autor augenscheinlich wegen seiner Verteidigung der echten Geisteswissenschaften, von Methodik, nicht, aber Danisch hat in gewisser Weise ein Snowdon-Erweckungserlebnis gehabt als er feststellen musste, das Geheimdienst, Uni, Gerichte bis hin zum Verfassungsgericht augenscheinlich eine Art von krimineller Vereinigung bilden, die sich um Fakten und Beweise nicht schert. Und seitdem ist er ein 'Trüffelschwein' für Amtsschweinereien mit Schwerpunkt im Bereich Informatik, Universität, Gender, Mainstream-Medien und Verfassungsgericht.

Und diese Mischpoke hat Terror oder vermeintliches Unrecht gezüchtet, um Selbstermächtigung zu betreiben!

Ohne jetzt 09/11 diskutieren zu wollen, ist es unzweifelhaft, dass man wegen 3.000 Toten nicht 30 Millionen Menschen oder mehr schädigen und töten darf. Es ist auch seltsam, wenn der Schuldige Osama bin Laden, ein verdienter US-Mitarbeiter in Afghanistan, vielleicht in Tschetschenien, sicher in Bosnien war und man in Syrien mit Al-Kaida, den deklarierten TwinTower-Terroristen von 09/11, und wohl auch IS zusammenarbeitet, um das syrische Volk zu schlachten und zu vertreiben.
(Die Evakuation der oft ausländischen Terroristen und das Anmestieprogramm für gezwungene Terroristen von Assad zeigen seine Grausamkeit, wo er doch Giftgas wirft um 10 Leute anzugreifen, die man dann aber in Den Haag sehen kann [da bekommt man Angst um die Statisten der nächsten Angriffe der 'britischen' White Helmets, da Zeugen unpraktisch sind] und man dann wohl 1.000.000.000 Dollar ausgibt, um deklarierte Giftgasfabriken anzugreifen, deren Zerstörung augenscheinlich aber kein Giftgas austreten lässt ... . Man könnte ja humanitär 'chirurgisch einfach alles dem Boden gleich machen' wie in Mossul ... in der Tradition des, von einer früheren Mitarbeiterin der Antonio-Amadeo-Hass-Stiftung und heutigen Linken-Politikerin, gefeierten 'Bomber Harris - do it again', was die mutmaßliche Zerstörung von Dresden durch Phosphorbomben mit vielleicht 250.000 Toten meint. Einfach, um die 'Moral' der Deutschen zu zerstören. Damals wie heute. (Solche Unpersonen oder Feindpersonen kann man eigentlich nur als Feindagenten einordnen.)

Den Kollaborateuren solcher Untaten kann man mit Recht auch Untaten gegen die eigene Bevölkerung zutrauen, gerade gegenüber den Menschen, die für die Gemeinschaft sind, die Zuwendung und Gemeinschaft der 'kaltfischigen' Cleverness und Lüge vorziehen. Die sachliche Fragen stellen und deswegen wegen Majestätsbeleidigung von wenig majestätischen Unpersonen sich als Jagdobjekte empfehlen. (Der Fall Mollath stellt dies auch mit dem 'Psycho-Gesetz' zusammen, wo ein Steuerhinterziehungs-Denunziant oder guter Bürger mit Hilfe des Gesetzes drangsaliert wurde. Wenn man strafrechtlich nichts Verdächtiges findet, dann kann man jemanden immer noch als psychisch krank deklarieren, weil er kein williger Speichel- oder Stiefellecker ist.)

Fazit: Die Vorfeldüberwachung von islamistischen Gefährdern, US-Agenten, BAfVS-Agenten/IMs etc. ist natürlich notwendig, wird aber wohl nur als Alibi- oder Alias-Aktion gebraucht, um die Fehler von Amtspersonen und -strukturen nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Mehr Schutz als solch ein Minority-Report-Gestapo-Gesetz würde eine Strukturreform des politischen, administrativen und öffentlich-rechtlichen Raumes bewirken.

Man würde keine Dschihadisten ins Land schaufeln (Aus Syrien kommen ja wohl eher die Al-Kaida- und IS-Freunde als die Freunde des weltlichen, vielfältigen 'Regimes', was für die Entwicklung von Bürgertum in den Städten steht, wenn man dem Anschein folgt. Ist nur Eindruck eines juristischen Flüchtlingshelfers aus Köln ... der Erinnerung nach. Und die in Syrien vertriebenen Dschihadisten brauchen nur keinen Pass und schon ist man in Deutschland willkommen und unter 14.) Man würde keine faschistischen Antifa-Leute alimentieren, die zum Beispiel Bahnverkehr sabotieren und die Polizei angreifen, die Demonstranten mit Gibt-Pfötchen-Stellung zum Staat verteidigen, ... und von der RLP-Ministerpräsidentin begrüßt wurden.
Aber viel wichtiger: Man würde nicht den Ausverkauf des Staates gegenüber Wallstreet, Washington, UN, EU betreiben. Und nicht die EU verheeren, während man einem französischen, luxemburgischen, würselener oder uckermärkischen (pars pro toto) Dummschwätzer zuhört.
Am Deutschen Wesen kann die Welt genesen, auch wenn man heute in Deutschland nicht einmal mehr gut deutsch sprechen darf. Und für den Rest gibt es Dolce Vita.

Aber dazu braucht es die Vorfeldüberwachung von staatlichen Fake-News und Fake-Facts, von Fake-Laws etc. die ja unterdrückt werden soll mit dem Netz-DG. Und Diskussionskultur statt Krampf in den Parlamenten, in den Medien, in den Talkshows, die vom Parteien-Oligopol beherrscht werden. Und Wissenschaft statt Empörung über die Kleidung von Bauarbeitern (an der Universität Köln), d.h. die ASTA-Forderung von Berufsverbot (Auftragskündigung gegen das Unternehmen bei Nichtunterwerfung unter das Kleidungsverbot) für Nicht-Linke im Bauwesen, weil dort sicher die Gefahr von nazifizierten Abwasserrohren etc. droht. Oder Links-Debile nicht genug 'safe spaces' haben, um sich von bedeutungsschwangeren Markenzeichen zu erholen. (Der Autor kennt solche Verfolgung, weil er keine Lust auf eine 'bollerige', aufgeplusterte Fußballhose hatte und eine anliegende Laufhose kaufte. Die Verkäuferin schaute seltsam, ohne aufzuklären. Die Hose musste geändert werden, damit nichts raushing. Diskriminierung wegen Kleidung. Was für ein Aufwand, da hätte man heute einfach Geschlecht 57.878 erklären müssen und jeden wegen Müllikulti oder sexueller Diskriminierung verklagt. Heute ist augenscheinlich der ASTA in einer Welt der 'Aberzombies' ... "Ich erkenne Dich an Deiner Marke. Sie definiert Deinen Wert!"  Was für ein Armutszeugnis ... da kaufe ich mir wohl weiße Schnürriemen für die Wüstenstiefel und laufe mit Frau mit Migrationshintergrund und meiner Glatze durch Landau in der Pfalz ... wie lange wird es wohl dauern, bis jemand komisch schaut? Oder einen 'memory overflow' oder Systemfehler bekommt.) IQ < 50 als numerus clausus, als Zugangsberechtigung?

Ob Sokrates' Mäeutik heute noch funktioniert ist zweifelhaft, weil die Gedanken der gekauften 'Experten' wohl meist 'Steißlage' haben. Da braucht es wohl Kaiserschnitt ... meist für Totgeburten.

Und Zwischenrufe im Parlament erinnern oft wohl eher an Schulhöfe in Neukölln. Und die Maus beisst keinen Faden ab, wenn man einfach feststellen muss, dass die AfD oft die besten, unterhaltsamsten Beiträge liefert ... auch wenn Alice Weidel gefühlt eher zum rrg-'Dunkelpack' (Darf man wohl sagen, weil dies eine Gauck-Gabriel-Wortschöpfung ohne gerichtliche Verurteilung ist) passen würde. Es gibt da so einen Selbstverteidigungs-Reflex im Arm ... wie bei intelligenzbefreiten (Hallo ... die Frage war zu einem anderen Thema) Dummdreist-Weltmeistern wie Merkel, Göring, Kipping, Özdemir, Fischer, Hofreiter, Maas, Klöckner, Dobrindt uva. ... die charakterliche, mentale und verbale Umweltverschmutzer sind.

In der nordischen oder der griechischen Götterwelt war eigentlich alles Verhängnis, aber nicht so angepisst wie im narzisstischen, digitalen Monotheismus. Islamimport ist nur die Verstärkung von Nicht-Demokratie.

In einer Utopie, in einer Welt, wo im Parlament, in der Regierung, in den Verwaltungen etc. wache Geister, wache Augen und Zärtlichkeit für bessere Organisation auch des Volkskörpers ständen, gäbe es keinen Grund für Angst vor dem Überwachungs- und Vergewaltigungsgesetz. Was der Horror für gleichgeschaltete Politiker von heute ist.




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